In the news

Das 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke, innerhalb einer Löschfrist von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte zu löschen (§3 Abs. 2 NetzDG), jeden weiteren rechtswidrigen Inhalt binnen 7 Tagen zu löschen (§3 Abs. 3 NetzDG) sowie halbjährlich über die entsprechende Beschwerde- und Entscheidungspraxis zu berichten (§ 2 NetzDG). Bei Nichteinhaltung […]

More and more African countries have laws against online hate speech. In practice, however, these laws often lead to censorship. And a German law may have served as a model. …In any case, Ethiopia is poorly positioned when it comes to internet freedom. The country regularly scores very low in international rankings. The “Freedom on […]

…Der dänische Menschenrechtsexperte Jacob Mchangama veröffentlichte im November eine Analyse der in den beiden vergangenen Jahren erlassenen oder vorgeschlagenen Internet-Zensur-Gesetze. Die Mehrheit stammt demnach aus Staaten, die Meinungsäußerung und Berichterstattung ohnehin schon stark einschränken. Verbotene Inhalte werden dort häufig nur schwammig definiert – zum Beispiel untersagt Russland das wissentliche Verbreiten „unzuverlässiger, sozial bedeutsamer Informationen“ und […]